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AGB

Webshop-AGB

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im folgenden „AGB“ der Felder KG, KR-Felder-Straße 1,6060 Hall in Tirol, Österreich, Telefon: + 43522358500, Telefax – Nr. +43522356130 E-Mail: [email protected], eingetragen im Handelsregister des Landesgericht Innsbruck unter Firmenbuchnummer: 213629k, USt-Identifikations-Nr.: ATU52453606 vertreten durch Johann Georg Felder und Martin Felder - im Folgenden „Anbieter“ – gelten für Verträge des Anbieters mit den in Ziffer 1 der AGB bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“, die über die Plattform www.felder-group.com/de-de/shop geschlossen werden.

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb der Europäischen Union. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

(2) Bestellungen sind nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich.

(3) Abbildungen im Onlineshop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Werkzeuge und Maschinen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“, in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vor Abgabe der Bestellung durch Setzen eines Hakens bestätigt, dass dieser die „AGB“ die „Widerrufsbelehrung und das Muster zum Widerruf“ - die nur für Verbraucher gilt - und die „Datenschutzerklärung“zur Kenntnis genommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, bzw. durch die Abgabe der Ware in den Versand. Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahme einer Bestellung des Kunden kann vom Anbieter innerhalb einer Frist von 4 Werktagen ab Eingang der Bestellung erfolgen.

In der Annahme der Bestellung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware werden dem Kunden vom Anbieter, der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung und den AGB), das Widerrufsrecht für Verbraucher und die Datenschutzinformationen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

 

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Vertragsannahme, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist beträgt sie 3 – 5 Werktage. Bitte beachten Sie in jedem Fall die entsprechenden Informationen zur Verfügbarkeit der Artikel im Bestellablauf. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Der Anbieter gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden spätestens in der Vertragsannahme unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande.

(3) Stellt der Anbieter nach Vertragsschluss fest, dass dieser die bestellte Ware, ohne es vertreten zu müssen (z. B. durch höhere Gewalt, Pandemien, Nichtbelieferung trotz rechtzeitiger Nachbestellung), dauerhaft nicht liefern kann, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall benachrichtigt der Anbieter den Kunden unverzüglich und erstattet evtl. bereits geleistete Zahlungen

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die durch den Versand der Teillieferungen anfallenden Versandkosten durch den Anbieter getragen werden.

 

4. Registrierung in unserem Onlineshop, Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Der Kunde kann im Onlineshop des Anbieters Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link Datenschutzerklärung" abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

 

5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

Ist der Kunde Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes:

Der Kunde/Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle tritt der Kunde in Höhe des Rechnungswerts der Forderung des Anbieters bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Unbesehen der Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Anbieter, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungs­verpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist der Anbieter verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl des Anbieters auf Verlangen des Kunden freizugeben.

 

6 Preise und Versand

(1) Für den Verbraucher gelten Bruttopreise.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt - je nach Warenbeschaffenheit - per Postversand oder mittels einer Spedition.

Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Werden in diesem Falle Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zum Anbieter auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

 

7 Zahlungsmodalitäten, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1) Die akzeptierten Zahlungsmittel – und Modalitäten ergeben sich aus der Bestellseite des Anbieters.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn Gegenansprüche, mit denen der Kunde aufrechnen möchte, Gegenansprüche aus dem selben Vertrag betreffen, diese rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.

(5) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

(6) Rechnungsforderungen können vom Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass dieser im Abtretungsfall, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen, an den Dritten übermittelt.

 

8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Soweit sich nicht Abweichendes ergibt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(2) Ist der Kunde Unternehmer gilt abweichend folgendes:

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

9 Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10 Hinweise zur Widerrufsbelehrung, die nur für Verbraucher gilt

Als Verbraucher haben Sie unter Umständen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die einschlägigen Widerrufsbelehrungen und das Muster zum Widerruf, sind über den Link Widerrufserklärung und Muster zum Widerruf" jederzeit aufrufbar und ausdruckbar.

 

11. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (zum Beispiel Anrede, Name, Anschrift, E-Mail - Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzes (BDSG) und der Datenschutz - Grundverordnung (DS - GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung, abrufbar über den Link Datenschutzerklärung“ ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zur Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit. Diese ist jederzeit aufrufbar und ausdruckbar.

 

12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann gegebenenfalls auch das Recht desjenigen Landes, indem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter München.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.